Allgemeine Geschäftsbedingungen

1 Allgemein

1.1 Diese AGB sind Grundlage für all unsere Verträge, Lieferungen und Leistungen einschließlich Beratung und Auskünfte. Sofern sie nicht mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung abgeändert oder ausgeschlossen werden.

1.2 Der Auftragnehmer ist berechtigt eine Fotodokumentation über den Baustellenverlauf durchzuführen und zu eigenen Werbe- und Marketingzwecken zu nutzen, sowie Teile daraus auf seiner Homepage zu veröffentlichen. Der Auftragnehmer erteilt hiermit die Zustimmung, dass der Auftragnehmer bei vorliegender E-Mail Adresse des Auftraggebers, diese auf elektronischen Weg baustellenbezogene und sonstige als auch Werbeinformationen übermittelt. (Betrifft u.a. § 107 Telekommunikationsgesetz).

2 Datenschutz: Der Kunde bzw. Käufer erteilt seine ausdrückliche Zustimmung

2.1 Der Verkäufer hat alle im Vertrag genannten Daten, insbesondere auch seine persönlichen Daten automationsunterstützt verarbeitet und an Großhändler, verbundene Unternehmen des Großhändlers – den Hersteller, zwecks Lieferungen, weiter gibt. Bei Finanzierungsanträgen werden die Daten auch an den jeweiligen Finanzdienstleister weiter gegeben.

2.2 Der Käufer kann seine Zustimmung zur Datenübertragung und/oder Übersendung elektronischer Post jederzeit widerrufen, wobei der Widerruf keine Auswirkung auf das Grundgeschäft hat.

2.3 Der Verkäufer wird die gegenständlichen Daten keinesfalls an Adressverlage und/oder Direktwerbeunternehmen übermitteln.

3 Angebote - Kostenvoranschläge

3.1 Angebote, Kostenvoranschläge, Nachträge usw. sind entgeltlich. Der Zeitaufwand für die Erstellung eines Angebots einschließlich der erforderlichen Leistungen wie Fahrten, Montagearbeiten und ähnliches wird nach dem Montage-Stundensatz verrechnet. Dieses Entgelt wird bei nachfolgender Auftragserteilung in Abzug gebracht. Erfolgt eine Teilbeauftragung wird jener Teil des Entgelts gutgeschrieben, der dem Anteil des tatsächlich erteilten Auftrags im Verhältnis zum Umfang des ursprünglichen Angebots entspricht.

3.2 Unsere Angebote werden nach bestem Fachwissen erteilt; für die Richtigkeit wird jedoch keine Gewähr übernommen.

3.3 Unsere Angebote sind stets freibleibend. Von uns genannte Preise verstehen sich ab Werk oder ab Lager. Liegen zwischen Vertragsabschluss und Ausführung mehr als ein Monat, sind wir berechtigt, unsere Preise bei Eintreten von uns nicht beeinflussbaren Material- und kollektivvertraglichen Lohnerhöhungen entsprechend zu berichtigen. Werden Fixpreise vereinbart, sind wir berechtigt, Material zeitgerecht vor in Kraft treten einer Preiserhöhung auszuliefern und zu verrechnen. Alle Vereinbarungen, insbesondere auch mündliche Nebenabreden und Zusicherungen unserer Verkaufsangestellten bzw. Bauleiter und oder Facharbeiter (Monteure), werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich. Offenkundliche Rechenfehler oder Irrtümer dürfen wir nachträglich richtig stellen. Alle Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts-, Maß-, und Leistungsbeschreibungen sowie Warenproben und Muster von Farbtönen u. a. sind nur annähernd maßgebend. An von uns erstellte Angebote, Zeichnungen, Bilder und technischen Darstellungen behalten wir uns Eigentum und Urheberrechtlich vor, die Weitergabe an Dritte in welcher Form auch immer ist nur mit unserer schriftlichen Zustimmung erlaubt.

4 Vertragsabschluss

4.1 Der Vertrag gilt erst mit Absendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung durch uns als geschlossen.

4.2 Sollte die Auftragsbestätigung nicht mit dem Auftrag übereinstimmen, so ist der Auftraggeber bzw. Käufer, sofern es sich um einen Unternehmer handelt, verpflichtet, binnen einer Woche nach Ausstellung des Bestätigungsschreibens schriftlich zu widersprechen.

5 Lieferungen, Lieferzeiten und Ausführungsfristen

5.1 Von uns genannte Lieferzeiten begründen kein Fixgeschäft. Lieferfristen beginnen mit dem Datum der Auftragsbestätigung und der völligen Ausführungsklarheit. Für durch unsere Lieferanten verzögerten oder unterbliebenen Lieferungen haften wir nicht. Lieferzeiten verlängern sich um den Zeitraum, um dem der Kunde mit seinen Verpflichtungen aus diesem oder einen anderen Abschluss uns gegenüber im Verzug ist.

5.2 Falls wir in Verzug geraten, kann der Kunde nach Ablauf einer schriftlich gesetzten, angemessene Nachfrist für diejenige Menge bzw. Leistungen vom Vertrag zurücktreten, die bis zum Fristablauf nicht abgesandt oder versandbereit gemeldet waren. Sind die Teillieferungen für den Kunden ohne Nutzen, ist er zum Rücktritt vom gesamten Vertrag berechtigt. Schadenersatzansprüche wegen verspäteter oder nicht durchgeführter Lieferungen oder Leistungen werden nicht anerkannt. Diese Einschränkung gilt nicht, wenn wir in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit zwingend haften.

5.3 Wir sind zu Teillieferungen im zumutbaren Umfang berechtigt.

5.4 Bei Selbstabholung geht die Gefahr, bei Übergabe der Ware, auf den Auftraggeber bzw. Käufer über. Wird auf Wunsch oder aus Verschulden des Kunden der Versand oder die Abholung verzögert, so sind wir berechtigt, die Ware auf Kosten und Gefahr zu lagern und als geliefert zu berechnen.

5.5 Die Rückgabe richtig gelieferter Ware ist nur im einwandfreiem Zustand- auch der Verpackung – nach unserer Zustimmung möglich, sofern die Ware für den Kunden nicht extra bestellt oder gefertigt wurde.

5.6 Warenrücknahme: Unsere Kosten für den Rücktransport und Prüfung sowie Manipulation berücksichtigen wir durch eine Abzug von 10% vom Neuwert und die in Form einer Gutschrift. Original Verpackung darf nicht beschädigt sein.

5.7 Solange sich der Auftraggeber gegenüber dem Auftragnehmer schuldhaft mit Zahlungsverpflichtungen und/oder Mitwirkungsverpflichtungen aus dem betroffenen Vertragsverhältnis in Verzug befindet, ruhen die Lieferpflichten bzw. Ausführungsfristen des Auftragnehmers.

5.8 Baustellenverzögerungen, welche durch den Auftraggeber, in welcher Art auch immer, verursacht werden, berechtigen den Auftragnehmer zur Einforderung der durch den Verzögerungsverlauf entstandenen Mehrkosten (wie verlängerte Vorhaltefristen der Baustelle, nicht geplante Baueinstellungszeiten und damit verbundene Mehrkosten von Baustellenübersiedlungen, und dgl.)

5.9 Baustellenverzögerungen, welche durch den Auftraggeber verursacht werden, entbinden den Auftragnehmer in jeglicher Art und Weise von der Einhaltung des Bauzeitplanes.

5.10 Auftragsabänderungen durch den Auftraggeber, welche zum Mehraufwand der Arbeitsvorbereitung im planlichen, technischen oder ausführenden Bereich entstehen, werden lt. Ö-Norm B2110, nach den jeweils geltenden Regiesätzen bemessen.

5.11 Der Auftraggeber verpflichtet sich über sämtliche Leitungsführungen außerhalb bzw. innerhalb des Gebäudes dem Auftragnehmer eine genaue planliche Darstellung vorzulegen um etwaige Leitungsbeschädigungen zu vermeiden. Bei Leitungsführungen welche unter Putz oder Beton verlegt sind, wird grundsätzlich auch bei Bekanntgabe der Leitungen die Haftung iSd Punkt X (Haftung) ausgeschlossen.

6 Höhere Gewalt

6.1 Wird dem Auftragnehmer die Leistung aufgrund höherer Gewalt oder aus anderen unvorhersehbaren, außergewöhnlichen und unverschuldeten Umständen ganz oder teilweise vorübergehend unmöglich oder erheblich erschwert und handelt es sich bei dem Auftraggeber um einen Unternehmer, so verlängert sich eine vereinbarte Leistungszeit um die Dauer dieses Leistungshindernisses. Gleiches gilt für eine vom Käufer für die Leistung gesetzte Frist, insbesondere auch für Nachfristen.

6.2 Vor Ablauf der gemäß vorstehendem Punkt 1. verlängerten Leistungszeit bzw. Leistungsfrist ist der Auftraggeber weder zum Rücktritt vom Vertrag noch zum Schadensersatz berechtigt. Der Ausschluss des Rücktrittsrechts endet, wenn das Leistungshindernis mehr als 2 Monate andauert; in diesem Fall ist auch der Auftragnehmer zum Rücktritt berechtigt. Als Ereignisse höherer Gewalt gelten insbesondere Krieg, kriegsähnliche Zustände, Mobilmachung, Ein- und Ausfuhrverbote, Blockaden, Naturgewalten, Witterungsbedingungen etc. Andere unvorhersehbare, außergewöhnliche und unverschuldete Umstände sind insbesondere Transportbehinderungen, Betriebsstörungen, Verzögerungen in der Anlieferung von Rohstoffen, Streiks, Aussperrungen und sonstige Arbeitskämpfe, auch wenn sie bei Vorlieferanten des Lieferanten eintreten. Beginn und Ende derartiger Hindernisse teilt der Lieferant dem Käufer mit.

7 Gewährleistung

7.1 Wenn eine Mängelrüge geltend gemacht wird, dürfen Zahlungen vom Kunden nur in einem Umfang zurückgehalten werden, die in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Mängeln stehen. Hängt jedoch der Vertrag mit einer gewerblichen Tätigkeit zusammen, so kann der Kunde nur Zahlungen zurückbehalten, wenn eine Mängelrüge angezeigt wird, über deren Berechtigung keine Zweifel bestehen können.

7.2 Der Kunde muss die empfangene Ware unverzüglich nach Eintreffen auf Mängel, Maße, Beschaffenheit und zugesicherte Eigenschaften untersuchen. Mängel, auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften, sind unverzüglich nach entdecken unter sofortiger Einstellung von Be- und Verarbeitung schriftlich zu rügen. Offensichtliche Mängel sind uns unverzüglich nach Warenempfang oder Leistungen schriftlich anzuzeigen.

7.3 Berechtigte Mängel beseitigen wir nach unserer Wahl durch Nachbessern, Ersatzlieferungen oder durch angemessene Gutschrift. Ist die fehlgeschlagen, unmöglich oder unzumutbar verzögert, so kann der Kunde Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Gibt uns der Kunde zur Mängelbesichtigung nicht die nach billigem Ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit, entfällt die Gewährleistung.

7.4 Auf Verbrauchsartikel wie z.B. Batterien, Akkus, Leuchtmittel usw. gibt es keine Gewährleistung.

7.5 Wir haften nur für Mängel, wenn durch die Mängel der Wert oder die Tauglichkeit der gelieferten Ware nur unwesentlich oder unzumutbar gemindert werden oder wenn die Abweichungen innerhalb der nach Branchen – und Handelsbranchen zulässigen und üblichen Toleranz liegen. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen; dies gilt insbesondere für Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind (Mangelfolgeschäden).

7.6 Für Waren, die vom Kunden beigestellt werden (z.B. Schalter, Steckdosen, Leuchten usw.) und von uns montiert werden, übernehmen wir keine Haftung oder Gewährleistung.

8 Eigentumsvorbehalt

8.1 Von uns gelieferte Ware bleibt bis zur völligen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum (Vorbehaltsware). Bei Waren, die der Kunde im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit von uns bezieht, behalten wir uns das Eigentum vor, bis unsere sämtlichen Forderungen gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung einschließlich der künftigen entstehenden oder bedingten Forderungen, auch aus gleichzeitigen oder später angeschlossenen Verträge beglichen sind.

9 Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers

9.1 Mit der Auftragserteilung bestätigt der Auftraggeber seine Zahlungsfähigkeit und Kreditwürdigkeit. Ergeben sich hiergegen - auch zu einem späteren Zeitpunkt - begründete Bedenken oder erkennbare Zweifel, so kann der Auftragnehmer bzw. Lieferant die Erfüllung sämtlicher Verträge von einer Vorauszahlung oder ausreichender Sicherheitsleistungen abhängig machen. Der Auftragnehmer bzw. Lieferant kann vom Vertrag zurücktreten, wenn nach entsprechender Aufforderung binnen 2 Wochen weder eine Vorauszahlung noch eine ausreichende Sicherheitsleistung erfolgt.

9.2 Regieleistungen werden wöchentlich abgerechnet, sind innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungserhalt fällig

9.3 Bei Zahlungsverzug anfallende Zinsen in Höhe von 12%, Mahnspesen, Rechtsanwaltskosten und Inkassogebühren der Gläubigerschutzverbände sind vom Auftraggeber zu bezahlen. Weiters werden alle vereinbarten Rabatte, egal in welcher Höhe, hinfällig.

9.4 Skontoabzüge sind nur bei Zahlungen innerhalb der Skontofrist zulässig, wenn sich ein ausdrücklicher Vermerk auf der Rechnung befindet und sofern frühere Rechnungen nicht offen stehen.

9.5 Die Aufrechnung mit bestrittenen oder nicht rechtskräftigen festgestellten Gegenforderungen ist ausgeschlossen. Bei Kaufleuten kann in diesem Fall auch kein Zurückbehaltungsrecht geltend gemacht werden.

9.6 Alle unsere Forderungen werden sofort fällig, wenn die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten werden oder die eine Kreditwürdigkeit des Kunden Zweifelhaft erscheinen lassen. Wir sind dann auch berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorkasse auszuführen und nach angemessener Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten, oder wegen Nichterfüllung Schadenersatz zu verlangen. Wir können außerdem ohne vom Vertrag zurückzutreten zu müssen die Weiterveräußerung und die Verarbeitung der gelieferten Ware untersagen und deren Rückgabe und Übertragung des Kunden verlangen. Wir sind berechtigt, in diesen genannten Fällen den Betrieb des Kunden zu betreten, die gelieferte Ware wegzunehmen und sie durch freihändigen Verkauf zur Anrechnung auf die offene Kaufpreisforderungen abzüglich entstehender Kosten bestmöglich zu verwerten.

10 Rechnungslegung

10.1 Rechnungen werden per E-Mail versandt. Sollte dies nicht gewünscht sein, muss uns dies schriftlich an "office@et-klinger.at" bekannt gegeben werden.

11 Altteile

11.1 Ersetzte Altteile sind vom Auftragnehmer bis zum vereinbarten Fertigstellungtermin, jedenfalls bis zur Fertigstellung der Baustelle/Bauteil aufzubewahren. Der Auftraggeber kann deren Herausgabe bis zum vereinbarten Fertigstellungstermin verlangen. Ohne ausdrückliche anderslautende Mitteilung des Auftraggebers, welche spätestens bis zu diesem Zeitpunkt zu erfolgen hat, ist der Auftragnehmer berechtigt, diese Altteile zu entsorgen. Für diese Altteile, welcher Art auch immer, gibt es keine finanzielle Entschädigung.

12 Benutzung des Werkzeuges

12.1 Das Benutzen von Werkzeug (Leitern, Stemmmaschinen, Bohrmaschinen etc...) ist nur mit ausdrücklicher Vereinbarung erlaubt. Für etwaige Schäden oder Verletzungen welcher Art auch immer haften wir nicht. Wird das Werkzeug zerstört, sind wir berechtigt es den Bauherrn in Rechnung zu stellen.

13 Erfüllungsort, Gerichtsstand, Ausland

13.1 Gerichtsstand ist Deutschlandsberg Handelsgericht Graz, es sei denn, der Auftraggeber/Käufer ist Konsument iSd KSchG.

13.2 Der Auftragnehmer bzw. Lieferant ist berechtigt, den Auftraggeber/Käufer auch an dessen allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.

13.3 Für alle aus diesem Vertrag entstehenden Rechtsstreitigkeiten ist österreichisches Recht anwendbar.

13.4 Die Anwendbarkeit des UNCITRAL-Einheitskaufrechtes (UN-Kaufrechtes) wird ausdrücklich ausgeschlossen.

13.5 Der Käufer hat der Lieferantin sämtliche Kosten für eine gerichtliche oder außergerichtliche Rechtsverfolgung - auch im Ausland - auch dann zu ersetzen, wenn das betreffende ausländische Recht eine dem österreichischen Recht entsprechende Kostenerstattungsregelung nicht enthält. Für das Entstehen der Zahlungsverpflichtung genügt es, dass der Lieferant die Hilfe eines Dritten zur Durchsetzung seiner Rechte in Anspruch genommen hat.

14 Gültigkeitsklausel

14.1 Sollten einzelne der vorstehenden Klauseln unwirksam sein oder werden, so sollen an die Stelle der unwirksamen Bedingungen solche Regelungen treten, die dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages unter angemessener Wahrung der beidseitigen Interessen am nächsten kommen. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmung wird nicht berührt.